ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle von IT-BIC erbrachten Lieferungen und Leistungen („Lieferungen“), soweit IT-BIC nicht andere ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für anwendbar erklärt. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden ausgeschlossen und gelten nur, wenn und soweit IT-BIC diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn IT-BIC der Geltung solcher entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen, Lieferungen vorbehaltlos ausgeführt oder Zahlungen entgegengenommen hat.

1.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunden“).

1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte über Lieferungen zwischen IT-BIC und dem Kunden.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Angebote von IT-BIC sind freibleibend und dienen lediglich der Veranlassung von Vertragsverhandlungen, soweit nicht ausdrücklich abweichend von IT-BIC erklärt.

2.2 Bestellungen sind für den Kunden bindend. IT-BIC kann eine Bestellung des Kunden binnen zwei (2) Wochen nach ihrer Abgabe annehmen, sofern der Kunde keine längere Annahmefrist bestimmt.

2.3 Der Vertragsschluss setzt eine schriftliche Erklärung von IT-BIC voraus. Das Schriftformerfordernis gilt als eingehalten, wenn die Annahmeerklärung per elektronischer Datenübermittlung (z. B. EDI), per SAP-Dokument, per E-Mail als PDF-Dokument oder per Telefax erfolgt. Dieses Schriftformerfordernis lässt etwaige nachvertraglich geschlossene mündliche Vereinbarungen unberührt. IT-BIC bleibt auch berechtigt, einen Vertragsschluss herbeizuführen, indem Lieferungen vorbehaltlos ausgeführt werden.

2.4 Der Inhalt der Auftragsbestätigung von IT-BIC selbst sowie die darin in Bezug genommenen technischen Leistungsbeschreibungen und sonstigen Dokumente werden neben diesen Bedingungen Bestandteil des Vertrages. Im Fall von Abweichungen zwischen diesen Bedingungen und den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Regelungen gelten im Zweifel die Regelungen aus der Auftragsbestätigung vorrangig vor diesen Bedingungen.

3. Lieferungsumfang

3.1 Die Lieferungen sind in der Auftragsbestätigung von IT-BIC einschließlich etwaiger zugehöriger Anlagen und in Bezug genommener Dokumente abschließend aufgeführt und spezifiziert. IT-BIC ist berechtigt, Änderungen der Lieferungen in Form von technischen Verbesserungen vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

3.2 Soweit die Ausführung einer Lieferung nach Vertragsschluss geändert werden muss, aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, behält sich IT-BIC die Geltendmachung von hierdurch verursachten Mehrkosten vor. Gleiches gilt, soweit IT-BIC Änderungen der vereinbarten Ausführung nach Vertragsschluss auf Wunsch des Kunden durchführt.

3.3 Umfassen die Lieferungen auch Software, so gilt im Hinblick auf die Software Folgendes: Ist auch die Vermittlung der Nutzung von Software Bestandteil des Vertrages, so kommt der Softwarelizenzvertrag unmittelbar mit dem Hersteller der Software zustande, wobei IT-BIC im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Softwareherstellers handelt. Jede mitgelieferte Software unterliegt im Hinblick auf ihre Installation und Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers, die zum Kaufzeitpunkt für das jeweilige Produkt galten; soweit nicht in der Produktbeschreibung enthalten, liegen diese den Produkten selbst bei. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und wird Dritte entsprechend verpflichten. Der Kunde muss die Lizenzbestimmungen vor der Installation der Software bzw. der Verwendung des Produkts vollständig und sorgfältig durchlesen.

4. Preise- und Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die Preise von IT-BIC „ab Werk“ (EXW) zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie zzgl. Verpackung, die gesondert in Rechnung gestellt wird.

4.2 Bei Lieferungen in das Ausland sind sämtliche von IT-BIC im Ausland zu erbringenden Steuern, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben vom Kunden zu erstatten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4.3 Der Preis ist – soweit nicht abweichend vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. IT-BIC akzeptiert Zahlungen mittels Banküberweisung. Sämtliche Bankgebühren und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kunden ist der Tag der Gutschrift des Zahlungsbetrages auf dem Konto von IT-BIC maßgeblich.

4.4 Soweit IT-BIC nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich eine Zahlungsunfähigkeit oder sonstige wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, und ist hierdurch der Zahlungsanspruch von IT-BIC unter einem Vertrag gefährdet, ist IT-BIC berechtigt, die entsprechenden Lieferungen unter dem Vertrag zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht von IT-BIC entfällt, wenn der Kunde die geschuldeten Zahlungen bewirkt oder Sicherheit in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs von IT-BIC leistet. Leistet der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist weder die geschuldeten Zahlungen noch angemessene Sicherheit, so ist IT-BIC zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

4.5 Der Kunde darf nur mit (i) unbestrittenen Forderungen, (ii) rechtskräftig festgestellten Forderungen oder (iii) Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden.

5. Ausführung der Lieferungen

5.1 Die Lieferungen erfolgen EXW vom Werk von IT-BIC, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
5.2 IT-BIC ist auch ohne entsprechende Vereinbarung zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen oder sich IT-BIC zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt. Entsprechendes gilt für die vorzeitige Leistungserbringung.

5.3 Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager von IT-BIC verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist. Die Einhaltung der vereinbarten Termine setzt die Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen, das Vorliegen erforderlicher Genehmigungen und Unterlagen sowie die Einhaltung der bis dahin obliegenden Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verschieben sich die Termine entsprechend, soweit nicht IT-BIC die Verzögerung zu vertreten hat.

5.4 In Fällen Höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien und es verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend um die Dauer des Ereignisses der Höheren Gewalt. Höhere Gewalt umfasst insbesondere solche unvorhersehbaren Leistungshindernisse oder Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von IT-BIC liegen, auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten abgewendet oder behoben werden können und die nicht nur von kurzfristiger Dauer sind. Als Höhere Gewalt gelten insbesondere Epidemien, Pandemien, Mobilmachung, Krieg, Bürgerkrieg, terroristische Akte, Aufruhr, politische Unruhen, Revolutionen, Sabotage, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Maßnahmen oder Unterlassungen von Behörden, staatlichen oder überstaatlichen Organen, Embargos, unvorhersehbare Transporthindernisse, Brand, Explosion oder Naturereignisse. Dauert ein Ereignis Höherer Gewalt länger als drei (3) Monate an, können beide Parteien den Vertrag kündigen oder zurücktreten.

5.5 Die Leistungsverpflichtungen von IT-BIC stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von IT-BIC.

5.6 Gerät IT-BIC mit Lieferungen in Verzug, sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen des Lieferverzuges für jede volle Woche des Lieferverzuges auf 0,5%, insgesamt aber höchstens 5% des Netto-Vertragswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist IT-BIC berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet IT-BIC pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 0,5 % des Netto-Vertragswertes der zu lagernden Lieferungen pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft, höchstens jedoch insgesamt 5% dieses Netto-Vertragswertes. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; der pauschalierte Schadensersatz ist aber auf weitergehende Schadensersatzansprüche anzurechnen.

6. Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

6.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände auf den Kunden über, sobald IT-BIC die Liefergegenstände am vereinbarten Lieferort zur Abholung bereitgestellt und den Kunden hierüber benachrichtigt hat, spätestens jedoch mit Verlassen der Liefergegenstände vom IT-BIC eingesetzten Lager. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und IT-BIC dies dem Kunden angezeigt hat.

6.2 IT-BIC behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen bzw. der Saldoforderung (bei laufender Verrechnung) gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung vor („Vorbehaltsware“).

6.3 Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für IT-BIC als Hersteller, ohne IT-BIC zu verpflichten. Bei der Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit Material, das nicht im Eigentum von IT-BIC steht, erwirbt IT-BIC stets Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zum Wert der neuen Sache. Erlischt das Eigentum von IT-BIC an der Vorbehaltsware durch Verbindung, überträgt der Kunde IT-BIC bereits jetzt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu dem Wert der neuen Sache und verwahrt die Sache insoweit für IT-BIC. Die durch Verarbeitung oder Verbindung von Liefergegenständen von IT-BIC neu entstandenen Sachen gelten ebenfalls als Vorbehaltsware; falls IT-BIC nicht Alleineigentümer der neuen Sache wird, gilt dies jedoch nur im Umfang der von IT-BIC erworbenen Miteigentumsanteile an der neuen Sache.

6.4 Soweit die am Erfüllungsort geltende Rechtsordnung den Eigentumsvorbehalt nicht anerkennt, verpflichtet sich der Kunde, an der Begründung eines vergleichbaren Sicherungsrechts an der Vorbehaltsware mitzuwirken.

6.5 IT-BIC ermächtigt den Kunden, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Dem Kunden ist jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung, nicht gestattet.

6.6 Der Kunde tritt IT-BIC hiermit sicherungshalber alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer erwachsen. IT-BIC nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht im Eigentum von IT-BIC stehenden Waren weiterverkauft, erfolgt die Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Wird die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware durch den Kunden in ein Kontokorrent-Verhältnis mit seinem Abnehmer eingestellt, tritt nach erfolgter Saldierung an die Stelle der abgetretenen Kontokorrent-Forderung der anerkannte Saldo, der in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware abgetreten wird. Bei Veräußerung von Vorbehaltsware, die in Form von Miteigentumsanteilen von IT-BIC besteht, gilt die Abtretung der Forderung ebenfalls nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

6.7 Der Kunde wird hiermit zur Einziehung der an IT-BIC aus dem Weiterverkauf abgetretenen Forderungen auf eigene Kosten ermächtigt.

6.8 IT-BIC ist berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und/oder zur Einziehung der an IT-BIC abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn (i) der Kunde sich mit Zahlungen aus der Geschäftsverbindung in Verzug befindet, (ii) der Kunde außerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über die Vorbehaltsware verfügt hat, oder (iii) nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar wird, durch die ein Anspruch von IT-BIC gefährdet wird. Ab Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden ist dieser nicht mehr zur Weiterveräußerung, Verwendung und Einzugsermächtigung berechtigt, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerrufs von IT-BIC bedarf. Dies gilt bis zur Rücknahme oder rechtskräftigen Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Nach dem Widerruf bzw. Wegfall der Ermächtigung zur Einziehung von Forderungen eingehende, abgetretene Außenstände sind durch den Kunden sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln, wobei die Zahlungen IT-BIC eindeutig zuordenbar sein müssen. Nach dem Widerruf bzw. Wegfall der Ermächtigung zur Einziehung von Forderungen hat der Kunde IT-BIC die Schuldner der abgetretenen Forderungen, die Art und Höhe der Forderungen und der mit übergegangenen Sicherheiten zu benennen und IT-BIC alle zur Durchsetzung der Forderungen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen; auf Verlangen von IT-BIC hat er den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

6.9 Der Kunde hat die Vorbehaltsware in einwandfreiem Zustand zu erhalten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Er ist ferner verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer-, Wasser- und Einbruchschäden ausreichend zu versichern. Der Kunde tritt IT-BIC bereits jetzt etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit der Vorbehaltsware aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag gegen den Versicherer ab. Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Maßnahmen durch Dritte, die das Eigentum von IT-BIC an der Vorbehaltsware beeinträchtigen können, hat der Kunde IT-BIC unverzüglich schriftlich mitzuteilen und den Dritten auf das Eigentum von IT-BIC an der Vorbehaltsware hinzuweisen.

6.10 IT-BIC verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die IT-BIC zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Gesamtwert die zu sichernden Forderungen von IT-BIC um mehr als 10 % übersteigt

7. Mängel

7.1 Die Lieferungen haben im Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln zu sein.

7.2 Die Lieferungen sind vertragsgemäß, soweit sie den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen; die Spezifikationen der Lieferungen sind abschließend im Vertrag mit dem Kunden vereinbart. Dem Kunden obliegt die Prüfung der Lieferungen im Hinblick auf deren Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck sowie für die gegebenen Einsatzbedingungen. Beschaffenheitsvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

7.3 Der Kunde hat die Liefergegenstände nach Ablieferung unverzüglich im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf Sachmängel zu untersuchen. In diesem Rahmen erkennbare Mängel müssen unverzüglich gerügt werden; verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer jeweiligen Entdeckung gerügt werden. Eine etwaige Mängelrüge des Kunden bedarf der Schriftform. Diese Ziffer 7.3 gilt nicht für Werkverträge.

7.4 Der Kunde hat IT-BIC bei Beanstandungen der Lieferungen unverzüglich Gelegenheit zur Überprüfung der beanstandeten Lieferungen zu geben und hierzu alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Bei unberechtigten Mängelrügen behält sich IT-BIC vor, dem Kunden die hierdurch verursachten Kosten zu berechnen, soweit der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass die Mängelrüge unberechtigt ist.

7.5 IT-BIC erbringt nach eigener Wahl eine Nacherfüllung entweder durch Nachlieferung oder durch Nachbesserung. IT-BIC kann die Nacherfüllung verweigern, wenn beide Varianten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind. Erbringt IT-BIC die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde entweder den Preis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Etwaige gesetzliche Selbstvornahmerechte des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde hat IT-BIC auf Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiter auf Leistung besteht. Auch im Fall des Verkäuferregresses ist der Kunde abweichend von § 445a Abs. 2 BGB verpflichtet, IT-BIC Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb der dem Kunden von seinem Käufer gesetzten Frist zu ermöglichen. Eine Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn eine Fristsetzung nach § 445a Abs. 2 BGB bereits im Verhältnis zwischen dem Kunden und seinem Käufer entbehrlich ist, so dass der Kunde IT-BIC keine Gelegenheit zur Nacherfüllung geben kann.

7.6 Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aufgrund eines Mangels gelten die gesetzlichen Regelungen nach Maßgabe der in Ziffer 8 vorgesehenen Einschränkungen.

7.7 Die gesetzlichen zwingenden Sonderbestimmungen für den Fall, dass am Ende einer Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 478 BGB) steht, bleiben unberührt.

8. Haftungsbegrenzung

8.1 Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet IT-BIC gegenüber dem Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – nicht.

8.2 Der vorstehende Haftungsausschluss gilt allerdings nicht, soweit IT-BIC haftet (i) für Aufwendungsersatzansprüche nach § 439 Abs. 3 BGB und § 445a Abs. 1 BGB, (ii) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) nach dem Produkthaftungsgesetz, (iv) wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (v) wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, (vi) bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet IT-BIC – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – allerdings nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8.4 Soweit die Haftung von IT-BIC nach dieser Ziffer 8 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter von IT-BIC.

9. Verjährung

9.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen beträgt zwölf (12) Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist in Bezug auf sämtliche Ansprüche und Rechte des Kunden:

(i) im Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB (dingliches Recht eines Dritten),§ 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB (Recht, das ins Grundbuch eingetragen ist), § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB (Bauwerke), § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB (Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist), § 445b BGB (Rückgriffsansprüche im Lieferantenregress), § 478 Abs. 2 BGB (Regress beim Verbrauchsgüterkauf), § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und darauf bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen), bei Arglist sowie

(ii) im Fall von Schadenersatzansprüchen bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch IT-BIC erfolgen grundsätzlich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen, es sei denn, es liegt ein Anerkenntnis von IT-BIC in Bezug auf etwaige Mängel vor.

9.3 Für sonstige Ansprüche des Kunden gegen IT-BIC wird die regelmäßige Verjährungsfrist auf zwei (2) Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche in den in Ziffer 8 genannten Fällen.

10. Exportkontrollbestimmungen

10.1 IT-BIC kann die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Vertrag mit dem Kunden – unter Ausschluss etwaiger Ansprüche des Kunden gegen IT-BIC – verweigern, wenn und soweit die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch nationale oder internationale außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften oder Embargos und/oder sonstige, damit vergleichbare, die Erfüllung behindernde Sanktionen („Außenwirtschaftsrecht“) untersagt oder beeinträchtigt wird.

10.2 Ist die Erfüllung der Verpflichtungen von IT-BIC aus einem Vertrag aufgrund des Außenwirtschaftsrechts behindert, so verlängert sich eine etwaige Frist für die Erfüllung dieser Verpflichtungen entsprechend. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen IT-BIC wegen solcher Verspätungen sind ausgeschlossen, wenn und soweit diese Verspätungen nicht von IT-BIC zu vertreten sind.

10.3 Der Kunde hat alle einschlägigen Ausfuhrkontroll-, Zoll- und Außenwirtschaftsvorschriften einzuhalten.

10.4 Wird die Erfüllung der Verpflichtungen von IT-BIC aus einem Vertrag durch geltendes Außenwirtschaftsrecht für einen Zeitraum von drei (3) Monaten oder länger untersagt oder behindert, so sind IT-BIC und der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten.

11. Geheimhaltung und Unterlagen

11.1 Sämtliche Informationen, insbesondere technischer, industrieller, produktionsbezogener, geschäftlicher und/oder finanzieller Art, die dem Kunden von IT-BIC, ihren verbundenen Unternehmen oder Vertretern zugänglich oder verfügbar gemacht werden, sind vertraulich, soweit die vertraulichen Informationen (i) nicht allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass der Kunde diese Vertraulichkeitspflichten verletzt hat, (ii) dem Kunden nachweislich nicht schon vor Erhalt und ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung rechtmäßig bekannt waren, (iii) dem Kunden von Dritten rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gegeben werden oder soweit IT-BIC einer Weitergabe der vertraulichen Informationen zuvor schriftlich zugestimmt hat. Die Geheimhaltungsverpflichtungen gelten unabhängig davon, wie die jeweiligen Informationen zugänglich gemacht wurden, sei es mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise; die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch für Konstruktionen, Zeichnungen, Beschreibungen, Spezifikationen, elektronische Medien, Software und entsprechende Dokumentationen, Muster und Prototypen.

11.2 Vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 11.1 dürfen vom Kunden nur in Zusammenhang mit und für die Zwecke des mit IT-BIC geschlossenen Vertrages verwendet, vervielfältigt und verwertet werden und nur solchen Personen im Geschäftsbetrieb des Kunden zugänglich gemacht werden, die zum Zwecke der Lieferungen von IT-BIC zwingend in deren Nutzung einbezogen werden müssen und die in vergleichbarer Weise zu diesen Regelungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von IT-BIC vertrauliche Informationen Dritten gegenüber nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen von IT-BIC sind alle von IT-BIC stammenden Informationen unverzüglich vollständig an IT-BIC zurückzugeben oder, soweit technisch möglich, zu vernichten.

11.3 Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt ungeachtet des Grundes der Beendigung jeweils für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertrages.

12. Sonstiges

12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen oder Teile davon unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Bestimmungen oder deren Bestandteile.

12.2 Soweit in diesen Bedingungen auf (i) ein Schriftformerfordernis abgestellt wird, ist zur Wahrung der Schriftform die Textform (Brief, Fax, E-Mail etc.) ausreichend; (ii) „Tage“ verwiesen wird, sind Kalendertage gemeint.

12.3 Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die Incoterms in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.

12.4 Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen von IT-BIC und dem Kunden, einschließlich der Nacherfüllungspflicht von IT-BIC und der wechselseitigen Rückgewährpflichten im Fall des Rücktritts, der Geschäftssitz von IT-BIC.

12.5 Abtretungen von Forderungen gegen IT-BIC sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von IT-BIC zulässig. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

12.6 Auf das Vertragsverhältnis zwischen IT-BIC und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

12.7 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen IT-BIC und dem Kunden ist der Geschäftssitz von IT-BIC. IT-BIC ist auch berechtigt, den Kunden vor dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht oder einem sonstigen zuständigen Gericht zu verklagen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn nach dem Gesetz ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.